Binance: EU-Eintritt persönlich von EZB-Präsidentin blockiert, was wusste sie?

Zusammenfassung:EZB-Präsidentin Christine Lagarde drängte Griechenland laut WSJ mutmaßlich, Binances EU-Krypto-Lizenz-Antrag abzulehnen.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat persönlich den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gebeten, den Antrag von Binance auf eine EU-Krypto-Lizenz abzulehnen, wie das Wall Street Journal berichtete.

Dem Bericht zufolge äußerte Lagarde Bedenken wegen früherer US-Regelverstöße von Binance sowie wegen des Risikos, dass eine stärkere Nutzung von Dollar-Stablecoins die geplante Digital-Euro-Initiative der EZB schwächen könnte.

Eine Lizenzbemühung, die kurz vor dem Ziel stoppte

Binance stellte über griechische Aufsichtsbehörden einen Antrag als Krypto-Asset-Dienstleister nach dem Markets in Crypto-Assets-Regelwerk der EU. Das Regelwerk ermöglicht es, mit einer Genehmigung eines Mitgliedstaates im gesamten Block aktiv zu sein.

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Griechische Behörden teilten der European Securities and Markets Authority (ESMA) Anfang Juni mit, dass sie eine Genehmigung für den Antrag erteilen wollten.

EZB-Chefin Christine Lagarde hat oft versucht, die EU-Politik über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus zu beeinflussen. Bildquelle: Heiko Becker/Reuters

Die Börse hatte sich auf den offiziellen Europa-Start vorbereitet, darunter war auch ein Besuch des Geschäftsführers Richard Teng in Athen geplant. BeInCrypto berichtete bereits im Juni über die erste Ablehnung. Damals kündigte Binance an, die Lizenz in einem anderen EU-Land beantragen zu wollen.

Ein Vertreter der Hellenic Capital Market Commission (HCMC), der griechischen Wertpapieraufsicht, teilte Binance anschließend mit, dass Lagarde gegen den Antrag sei. Laut Journal stammt diese Darstellung von mit den Gesprächen vertrauten Personen.

Was Lagarde dem Bericht zufolge wusste

Das Journal berichtet, dass Lagardes Ablehnung auf dem früheren Schuldbekenntnis von Binance zu Geldwäsche und Sanktionsverstößen in den USA beruhte. Sie habe diese Vorgeschichte offenbar als Risiko für die Einhaltung der Vorschriften gesehen.

Lagardes zweites Anliegen betraf das Digital-Euro-Projekt der EZB. Sie befürchtete laut Bericht, dass Binance den Eintritt von Dollar-Stablecoins in Europa beschleunigen und dieses Vorhaben schwächen könnte.

Die EZB hat jedoch keine formelle Befugnis für Börsenlizenzen nach MiCA. Diese Kompetenz liegt bei den nationalen Aufsichtsbehörden, und eine Genehmigung in einem Mitgliedstaat gilt im gesamten Block.

Binance zog seinen Antrag Mitte Juni zurück, bevor die HCMC eine formale Entscheidung traf. Außerdem stellte Binance das Marketing gegenüber EU-Nutzern ein, nachdem die Lizenzierungsfrist im Juli verstrichen war.

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