Bitwise Asset Management und das Hyperliquid Policy Center drängen die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC), ihre vorgeschlagenen Krypto-Regeln zu überarbeiten. In am Montag eingereichten Stellungnahmen fordern sie klarere Leitlinien zur Einstufung von Token, zu Airdrops und zum Handel auf dem Sekundärmarkt.
Die Forderungen kommen, während die SEC am Dienstag die öffentliche Stellungnahmefrist zu ihrer vorgeschlagenen Regulation Crypto Assets schließt. Diese würde Ausnahmen für qualifizierende Krypto-Finanzierungen und einen bedingten Safe Harbor für Token schaffen, die mit Investmentverträgen verbunden sind.
In einem Schreiben vom 19. Oktober forderte Bitwise Asset Management die SEC auf, klarzustellen, wie Investmentmanager bestimmen sollen, ob ein Krypto-Asset den Wertpapiergesetzen unterliegt. Das Unternehmen argumentierte, Manager benötigten einen Standard, den sie anhand „öffentlich verfügbarer Informationen anwenden können.
Das Unternehmen forderte außerdem klarere Regeln dazu, wann sich Manager auf die von einem Emittenten vorgeschlagene Einreichung des Formulars TR stützen können. Darin würde bescheinigt, dass ein Investmentvertrag nicht mehr besteht. Zudem müsse geklärt werden, wie Manager Token beurteilen sollen, wenn keine solche Einreichung vorliegt.
Quelle: US Securities and Exchange Commission
In einer separaten Eingabe forderte das Hyperliquid Policy Center die SEC auf, ihren vorgeschlagenen Safe Harbor auszuweiten. Die Gruppe argumentierte, er könne zu spät in der Entwicklung eines Projekts greifen. Sie forderte klarere Schutzbestimmungen für Airdrops, die Netzwerkteilnahme belohnen, sowie Leitlinien zu Token-Rückkäufen.
Hyperliquid warnte außerdem, der Vorschlag „sorge nicht für Klarheit darüber, ob nicht registrierte Vermittler den Token-Handel ermöglichen können oder ob Token über Onchain-Protokolle frei gehandelt werden können. Das Unternehmen forderte die SEC auf, Transaktionen auf dem Sekundärmarkt direkt zu regeln, statt Börsen und dezentralisierten Handelsplätzen regulatorischer Unsicherheit auszusetzen.
Verwandt: Vorsitzender des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses sagt, Maßnahmen der Aufsichtsbehörde zu Krypto blieben hinter dem CLARITY Act zurück
SEC-Vorschlag stößt auf rechtliche Einwände und Bedenken zum Anlegerschutz
Während Branchenvertreter Änderungen an den vorgeschlagenen Regeln forderten, vertraten der frühere SEC-Durchsetzungsbeamte John Reed Stark und der Finanzwissenschaftler der Duke University Lee Reiners eine gänzlich andere Position. In einem Schreiben vom 16. Oktober forderten sie die Kommission auf, den Vorschlag vollständig zurückzuziehen. Sie argumentierten, er überschreite die gesetzliche Befugnis der Behörde und schwäche den Anlegerschutz.
Stark und Reiners sagten, die bestehenden Wertpapiergesetze und der Howey-Test des Obersten Gerichtshofs böten bereits einen Rahmen für die Regulierung von Krypto-Angeboten. Sie argumentierten, die Ausnahmen für Finanzierungen würden den Anlegerschutz schwächen, während der vorgeschlagene Safe Harbor es Emittenten ermöglichen würde, ihre Token durch eine Selbstbescheinigung faktisch der Wertpapieraufsicht zu entziehen.
Die beiden warnten außerdem, dass eine Verabschiedung der Regeln in ihrer im Wesentlichen derzeitigen Form eine sofortige rechtliche Anfechtung provozieren könnte, wodurch der Rahmen möglicherweise aufgehoben würde.
Da die öffentliche Stellungnahmefrist am Dienstag endet, wird die SEC die Eingaben prüfen und anschließend entscheiden, ob sie die vorgeschlagenen Regeln überarbeitet, verabschiedet oder zurückzieht. Die Kommission hat keinen Zeitplan für eine endgültige Entscheidung bekannt gegeben. Jede endgültige Regel müsste vor ihrem Inkrafttreten durch eine Abstimmung der Kommission gebilligt werden.
Magazin: Können die pro-Krypto-Regeln der SEC und der CFTC aufgehoben werden？ Rechtliche Einschätzung