Die Uneinigkeit über die Durchsetzung der ethischen Vorgaben des Clarity Act lässt sich darauf zurückführen, welcher juristischen Autorität die Parteien zutrauen, die Beschränkungen angemessen durchzusetzen. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sind gegenüber ihren Bundesstaaten und lokalen Wählern verpflichtet, und viele von ihnen haben bereits Rechtsstreitigkeiten mit der Regierung Trump geführt. Eine bundesstaatliche Durchsetzungsrolle läge traditionell jedoch beim Justizministerium, das nach Ansicht der Senatoren der Demokraten zu stark vom Präsidenten beeinflusst wird, dessen ehemaliger persönlicher Anwalt, Todd Blanche, derzeit als ihr Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwalts nominiert ist.
Wenn die Verhandlungsführer des Senats beider Parteien in diesen letzten Tagen einen gemeinsamen Nenner finden, ist eine Zustimmung im Senat noch nicht ganz ausreichend. Der Gesetzentwurf müsste anschließend noch einmal vom US-Repräsentantenhaus genehmigt werden, wahrscheinlich wenn es im September wieder tagt. Doch im Repräsentantenhaus gab es zuletzt innerparteiliche Konflikte innerhalb der republikanischen Mehrheit, die den Fortschritt bei anderen Angelegenheiten behindert haben.
Zudem hat die Diskussion unter den Demokraten die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine Prognosemarkt-Politik in das Clarity Act einzufügen — ein das die Bemühungen vermutlich zum Scheitern bringen würde.
Nikhilesh De trug zur Berichterstattung bei.


