Der Crypto Council for Innovation (CCI) und die Blockchain Association (BA) wollen verhindern, dass Illinois eine 0,2-prozentige Steuer auf Kryptowährungstransaktionen durchsetzt, bevor sie im Januar 2027 in Kraft tritt.
Die Handels verbände teilten am Mittwoch mit, dass sie beim Circuit Court des Sangamon County in Illinois einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht hätten, um Unternehmen für digitale Vermögenswerte vor einem irreparablen Schaden zu schützen.
„Unternehmen werden aufgefordert, Millionen auszugeben, um Systeme für eine Steuer aufzubauen, die ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt – ohne Antworten auf grundlegende Fragen dazu, was besteuert wird und wann, und das alles unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen“, sagte Ji Hun Kim, CEO des CCI, in einer Stellungnahme. „Diese Kosten fallen bereits jetzt an, angesichts einer Frist bis zum 1. Januar, und zwingen Unternehmen dazu, wichtige Ressourcen und Mitarbeiter für eine eindeutig rechtswidrige Steuer abzuziehen.”
Die beiden Gruppen reichten im vergangenen Monat Klage ein, um die Steuer von Illinois auf digitale Vermögenswerte anzufechten, da sie ihrer Ansicht nach gegen die US-Verfassung, die Verfassung des Bundesstaates, die bundesstaatlichen und einzelstaatlichen Gesetze über ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie den Federal Internet Tax Freedom Act verstieß.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, unterzeichnete die Maßnahme als „Privilegiensteuer im Juni im Rahmen des Haushalts des Bundesstaates für das Haushaltsjahr 2027. Dadurch werden Nutzer von Kryptowährungen auf Grundlage des Transaktionsvolumens und nicht des Einkommens besteuert. Eine weitere Handelsorganisation, die Digital Chamber, reichte wenige Tage zuvor eine ähnliche Klage ein.
Der Staat im Mittleren Westen war der erste im Land, der Kryptowährungstransaktionen gesondert erfasste.
„Der Staat verliert sehr wenig, wenn er wartet. Alle anderen verlieren sehr viel, wenn sie voranschreiten. Und sollte dieses Gesetz Bestand haben, wird Illinois nicht der letzte Bundesstaat sein, der es versucht, sagte Summer Mersinger, CEO der Blockchain Association.
Unabhängig davon nimmt Illinois auch Prognosemärkte ins Visier. Kalshi hat eine Klage gegen Amtsträger in Illinois eingereicht wegen eines Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft trat und „Sportereignis-Kontrakte ausdrücklich verbietet. Das Unternehmen erklärte, dies verstoße gegen Bundesrecht, da es eine Zulassung auf Bundesstaatsebene verlange.
Unabhängig davon unterzeichnete Pritzker im April eine Durchführungsverordnung, die es Staatsbediensteten verbietet, auf den Plattformen zu wetten – mit dem Ziel, „angesichts des schnellen Wachstums von Online-Prognosemärkten und ereignisbasierten Glücksspielverträgen Insiderhandel zu verhindern.